Mitschnitt der Podiumsdiskussion „Kritik versus Realpolitik? Die Zukunft der Israelsolidarität.“

01Aug08

Am 16. Juni 08 fand die von der ag antifa im stura der uni halle veranstaltetete Podiumsdiskussion „Kritik versus Realpolitik? Die Zukunft der Israelsolidarität.“ statt. Ein Audiomitschnitt dieser wird nun von der ag no tears for krauts – halle zur Verfügung gestellt. Bedauerlicher Weise nur in mäßiger Qualität, aber bekanntlich tritt ja bei Kritikern Inhalt vor Form.

Die materialistische Kritik an der Volks- und Staatsbegeisterung der deutschen Linken, die seit dem Ende der achtziger Jahre formuliert wurde, war stets mehr als eine allgemeine Staatskritik. Im Unterschied zur autonomen Linken, die „Feuer und Flamme für jeden Staat“ forderte und dabei zuallererst an Israel dachte, betonte sie den Unterschied. Denn auch wenn der Staat stets der „Staat des Kapitals“ (Johannes Agnoli) ist, ist Staat eben nicht gleich Staat. Während Israel als Reaktion auf die Barbarei einer in Staaten eingeteilten Welt gegründet wurde, wurde Deutschland spätestens mit Auschwitz zur Avantgarde dieser Barbarei. Angesichts dieser Erkenntnis fielen die Solidarität mit Israel, die Kritik am Kapitalismus, an Deutschland und seinen geistig-moralischen Verbündeten in eins.
Inzwischen ist Israel nicht mehr „nur“ durch die konventionellen Armeen seiner Nachbarstaaten, den Terror der diversen islamischen Gangs und die Ungunst der „internationalen Staatengemeinschaft“ bedroht. Der Iran, dessen Führung die Vernichtung Israels zum Staatsziel erhoben hat, ist auf dem besten Weg zur Atommacht. Europa übt sich gegenüber dem Mullah-Regime derweilen in Appeasement. Vor diesem Hintergrund greift ein Teil der Israelsolidarität auf die lange Zeit verpönte Kampagnen- und Kongresspolitik zurück und sucht seine Bündnis- und Ansprechpartner in der vielbeschworenen Mitte der Gesellschaft: Bei mehreren israelsolidarischen Konferenzen, bei denen die iranische Bedrohung thematisiert wurde, wurde gefordert, endlich auf das Theoretisieren zu verzichten und zu „knallharter Realpolitik“überzugehen.
Vor diesem Hintergrund diskutieren Stephan Grigat und Justus Wertmüller über die Zukunft der Israelsolidarität. Sie fragen: Ist die Kampagnenpolitik Ausdruck des Niedergangs der Israelsolidarität oder ihre Reproduktion auf einer höheren Stufe? Löst sich die Israelsolidarität im Rahmen der aktuellen Kampagnenpolitik von der Kritik? Verwandelt sich Deutsch-Europa also vom Gegenstand der Kritik in einen positiven Ansprechpartner? Ist die israelsolidarische Politikberatung nach dem Liberalismus das nächste Ticket für den Marsch in die ?Mitte der Gesellschaft“? Oder wird es angesichts der existenzbedrohenden Situation, in der sich Israel befindet, nicht tatsächlich Zeit, Kompromisse zu machen und sich in die Realpolitik einzumischen?

Stephan Grigat (Wien) ist Mitbegründer der Kampagne „Stop the Bomb“, Mitherausgeber des Buches „Der Iran – Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer (Studienverlag 2008) und gehört zur Gruppe „Café Critique“; Justus Wertmüller (Berlin) ist Redakteur der Quartalszeitschrift „Bahamas“.

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