weimar. nachlese.

09Apr08

das am vergangenen samstag in weimar 1000 menschen gegen einen naziaufmarsch auf die straße gegangen sind wurde bereits hier und hier erwähnt. nun melden sich kritische stimmen zu wort, die wir im folgenden zitieren möchten.

Eine Kritische Betrachtung der Ereignisse vom 05.04.

Am 05.04. marschierten ca. 250 Anhänger_innen der NPD und der freien Kameradschaften unter dem Motto „Kinder, Zukunft, NPD – Sozial geht nur national“ durch Weimar. Über 1000 Menschen – autonome Antifaschist_innen, Punks, Gewerkschafter_innen, besorgte Bürger_innen aus Weimar und anderswo beteiligten sich an den Protesten gegen den Naziaufmarsch. Mit Sitzblockaden, an denen bis zu 300 Menschen teilnahmen wurde verhindert, dass die Nazis ihre zentrale Kundgebung auf dem Goetheplatz abhalten konnten. Eine radikale Kritik, die sich nicht auf die Ideologie der Nazis beschränkte, sondern auch die bürgerliche Gesellschaft ins Visier nahm, wurde auf der Antifa-Demonstration artikuliert, an der ca. 400 Menschen teilnahmen. Wie erwartet hat jedoch diese Kritik die wenigste Beachtung in der Öffentlichkeit gefunden.1

Wir (d.h. einige kritische Menschen, u.a. aus der Gerberstraße) halten es nun nach dem 05.04. für notwendig eine Diskussion anzustoßen. Die Unterschiedlichkeit der verschiedenen Konzepte – Bürgerbündnis und Antifa – hat uns Anlass dazu gegeben einen Arbeitstext zu formulieren, in dem wir auf der einen Seite die Berichterstattung über den 05.04. kritisch dokumentieren und auf der anderen Seite Ansätze für einen emanzipatorischen Antifaschismus zur Diskussion stellen wollen. Die Kritik die wir in diesem Text formulieren hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit und muss in einer Diskussion ausformuliert werden, die wir mit diesem Text hoffentlich anstoßen können.

Wenn etwas an der Berichterstattung in den beiden lokalen Zeitungen TLZ und Thüringer Allgemeine auffällt, dann ist es, dass die Ideologie der Nazis als eine Bedrohung dargestellt wird, welche abgetrennt vom Rest der Gesellschaft in diese einzudringen versucht. Dementsprechend wird der Tatsache, dass die Neonazis nicht durch die Weimarer Innenstadt marschieren konnten eine symbolische Wichtigkeit zugesprochen. So heißt es beispielsweise in der Einleitung zum Hauptartikel in der Weimarer Allgemeine: „Mehr als tausend Weimarer Bürger haben dem rechtsextremen Aufmarsch am Sonnabend getrotzt. Mit lautstarken friedlichem Protest verhinderten sie den Zug der Neonazis durch die gute Stube der Kulturstadt.“2 Wie als würde es sich um eine Aggression von Außen handeln überschreibt die TLZ ihren Artikel: „Die Rechten abgeblockt.“ Betrachtet man die Aufmärsche der Nazis als die schlimmste Bedrohung der unschuldigen Demokratie, dann liegt es nahe in einen Siegestaumel zu verfallen und sich selbst dafür zu feiern, dass man die gute Stube vor der äußeren Bedrohung der Neonazis geschützt hat. Wer Rassismus und Antisemitismus nicht als ein Problem der Mitte begreift, sondern diese Ideologien nur im Rechtsextremismus zu Hause sieht, der kommt schließlich zu der Überzeugung, dass ein Missbrauch der Innenstadt durch die Neonazis verhindert wurde und Weimar somit sauber geblieben ist.3

Und damit sind wir beim Problem angelangt. Das Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus erreicht jedes mal dann seinen Höhepunkt, wenn ein Naziaufmarsch vor der Tür steht. Und dies ist auch nicht besonders verwunderlich, denn wenn man die Nazis hat, auf die man den Finger zeigen kann, dann muss man sich nicht mit den eigenen Positionen auseinandersetzen. Betrachtet man jedoch beispielsweise die Statistiken, die regelmäßig vom Thüringen-Monitor herausgegeben werden, dann müsste man schnell zu dem Schluss kommen, dass die Nazis und ihre Aufmärsche nur ein Teil des Problems sind. So stimmen laut der Befragung des Thüringen-Monitors 60% der Thüringer_innen der Aussage zu, dass die Bundesrepublik durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet sei. 58% der Thüringer sind der Meinung, dass Ausländer nach Deutschland kämen um den Sozialstaat auszunutzen, 21% sind der Meinung, dass sich Ausländer ihre Ehepartner unter den eigenen Landsleuten auswählen sollten, 32% meinen es gäbe wertvolles und unwertes Leben, 21% halten es für richtig, dass sich wie in der Natur, auch in der Gesellschaft immer der Stärkere durchsetzen solle. Wiederum 64% der Thüringer_innen fordern ein hartes und energisches Durchsetzen der deutschen Interessen gegenüber dem Ausland, 20% glauben, dass der Nationalsozialismus auch seine guten Seiten gehabt habe, 14% finden an Juden etwas Besonderes und Eigentümliches und meinen, dass sie nicht so recht zu uns passten und 19% halten eine Diktatur im nationalen Interesse unter bestimmten Umständen für die bessere Staatsform.4
Betrachtet man diese Zahlen, dann ist davon auszugehen, dass ein nicht unerheblicher Teil derer, die sich in der „guten Stube“ zu Hause fühlen, ähnliche Positionen vertritt, wie sie die NPD ohne Blatt vor dem Mund artikuliert. Es ist nicht allzu weit her geholt, dass diese oder ähnliche Positionen zum Teil auch im Bürgerbündnis gegen Rechts und bei jenen über 1000 Menschen vertreten sind, die sich am vergangenen Wochenende an den Protesten gegen den Naziaufmarsch beteiligten. Wenn dann eigene Positionen in den Reden der Nazis wieder entdeckt werden, führt dies in den seltensten Fällen dazu, dass das eigene Denken hinterfragt wird. Üblicherweise werden diese Positionen als Demagogie und Populismus abgewiegelt und im Vordergrund steht das Anliegen das Ansehen einer Kulturstadt zu bewahren. Eine Analyse und eine Auseinandersetzung mit dieser Ideologie, die sich nicht auf den Rechtsextremismus beschränken lässt, bleiben dann auf der Strecke. Beispielsweise die Frage warum die NPD genau wie alle anderen Parteien mehr Kinder für Deutschland möchte und dies mit einem Kindergeld bzw. Müttergehalt begünstigen möchten, wird somit einfach beiseite geschoben.

Noch einmal möchten wir daraufhinweisen, wie sich bürgerliche Mitte und rechtsextreme Positionen gegenseitig bedingen. Im Aufruf der Autonomen Antifa Weimar hieß es: „Dieser Nationalismus ist aber nicht vom Himmel gefallen, sondern er findet begünstigende Vorbedingung in der Form und in der Ideologie der bürgerlichen Gesellschaft. Die Einteilung von Menschen in verschiedene Nationalitäten, das Verhalten der Nationalstaaten untereinander als Gesamtkapitalisten und die wiederum daraus folgende Wahrnehmung des Fremden als Konkurrenz oder Bedrohung, liefern die grundlegenden Kategorien für das Denken des völkischen Nationalismus, der die Zwangsgemeinschaft der Nation als biologisch-historisch gewachsene Volksgemeinschaft affirmiert. Die Nation an sich teilt schon Menschen in verschiedene Kategorien ein und nimmt sich heraus, diejenigen mit dem falschen Pass auszuschließen und letztlich abzuschieben, während die Eingeschlossenen einer nationalen Zwangsgemeinschaft unterworfen werden, in der sie letztlich auch nur so lange interessant sind, wie sie nützlich für das Ganze – sei es nun Volksgemeinschaft oder Standort – sind. […] Eine staatlich organisierte Abschiebung und ein Naziübergriff auf sogenannte Nichtdeutsche unterscheiden sich insofern nur in der Wahl der Mittel. Die Idee ist bei beiden Taten eine gewalttätige Maßnahme, um das eigene Kollektiv vor dem Fremden zu schützen. Beide Maßnahmen gehen im Endeffekt über Leichen.“5

Passend dazu wollen wir an dieser Stelle aus dem Aufruf der Erfurter Antifagruppe gegen den Naziaufmarsch vom ersten Mai letzten Jahres zitieren: „Die Konsequenz daraus kann nur lauten, dass wir uns […] nicht nur den Nazis in den Weg stellen müssen und somit die offensichtliche Bedrohung bekämpfen. Sondern wir müssen auch die vermeintliche Zivilgesellschaft kritisieren, welche versuchen wird, ihre Vision einer deutschen Volkswirtschaft zu verteidigen.“6

Was weiterhin in der Berichterstattung auffällt ist die Überbetonung des friedlichen Verlaufs der Proteste. Schon im Vorfeld hatte man sich von allen „Gewalttätigen“ vorsorglich abgegrenzt. Damit, daß die “Gewaltbereiten” ausgeschlossen werden und man sich von ihnen distanziert, stellt man es so dar, als ob der bürgerliche Staat
eine gewaltfreie Angelegenheit wäre. Daß dem nicht so ist, konnte man am Samstag schon daran sehen, daß hunderte im Nahkampf ausgebildete und mit Spezialausrüstung versehene Polizisten unterwegs waren und zumindest an der Washington-Straße auch ganz ordentlich zugegriffen haben.

Was bedeutet das alles nun für die Zusammenarbeit zwischen Antifa und Bürgerbündnis, was bedeutet es für die Reaktion auf künftige Naziaufmärsche?

Am 05.04. stellte sich die Autonome Antifa Weimar bewusst ein Stück abseits und führte eine eigene Demonstration durch um eben auch eine radikale Kritik formulieren zu können. Auch wenn sich dies für dezentrale Aktionen und Errichtung bzw. Unterstützung von Blockaden, als taktischer Nachteil erwiesen hatte, halten wir dies auch im Nachhinein für wichtig, eben weil wir es für unabdingbar halten diese Kritik zu formulieren. Dennoch hat gerade die Vorbereitung nicht ohne Zusammenarbeit stattgefunden und schließlich hatten sich sowohl Bürger_innen als auch Antifas an den Sitzblockaden beteiligt. Diese kritisch distanzierte Zusammenarbeit halten wir für konstruktiv und wir müssen somit in unserer Position keine Abstriche machen. Von den Anknüpfungspunkten die es gibt, erhoffen wir uns, dass unsere Kritik Gehör bekommt.

In Ausblick auf kommende Naziaufmärsche, muss sich aber auch die Antifa eine Kritik gefallen lassen, die zwar immer wieder betont, dass Diskriminierung und rechte Gewalt im Alltag das Problem sind und dass es „Ums Ganze“ geht, aber dennoch ihre meiste Kraft in der Mobilisierung gegen das Event Naziaufmarsch verschwendet und viel zu wenig die Unerträglichkeit des Normalzustands im Auge hat. Dies ist wohl auch eine Kritik an einer mehr oder weniger radikalen Linken, die Antifa zu einem ihrer Hauptgebiete gemacht hat und sich allzuoft auf Kampagnen-Politik und Gegen-Events beschränkt.7

Anm.: Das Schild “Wir sind Deutschland und bunt” war am 05.04. während der öffentlichen Stadtratssitzung zu sehen, welche angesetzt wurde um gegen den Naziaufmarsch zu protestieren. Bildquelle

  1. An dieser Stelle sei nachträglich noch einmal auf unsere Veranstaltung zur Kritik des Nationalismus verwiesen, die am 04.04. in der Gerberstraße 1 stattfand. [zurück]
  2. Alle Zitate aus der Thüringer Allgemeine stammen aus der Ausgabe vom 07.04.2008 [zurück]
  3. Dazu passt auch, daß das Bügerbündnis feiert, daß die Nazis nicht auf den zentralen Goetheplatz marschieren konnten, ansonsten aber 99% ihrer Route absolvieret haben. [zurück]
  4. Siehe: Michael Edinger, Andreas Hallermann, Karl Schmitt (Hrsg.): Politische Kultur im Freistaat Thüringen – 1990-2005: Das Vereinigte Deutschland im Urteil der Thüringer – Ergebnisse des Thüringen-Monitors 2005 (Institut für Politikwissenschaft Friedrich-Schiller-Universität Jena); siehe: http://thueringenmonitor.de [zurück]
  5. http://5april.blogsport.de/aufruf/ [zurück]
  6. http://ag17.antifa.net/erstermai/texte.html [zurück]
  7. Zur Diskussion empfehlen wir die Antifa-Debatte in der Zeitschrift Phase 2 und den Text „Konsens und Tabu“ des Leipziger Bündnis gegen die Realität. http://phase-zwei.org, http://www.nadir.org/nadir/initiativ/bgr/pdf/bgr_kt05.pdf [zurück]



No Responses Yet to “weimar. nachlese.”

  1. Schreibe einen Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: