Homophobie in Polen reloaded!

20Mrz07

Gewalt gegen Schwule ist gesellschaftlich weit verbreitet, zuletzt sorgten die Gewalttaten gegen Teilnehmer der Demonstration für Gleichberechtigung für aufsehen. Jetzt setzt die polnische Regierung nach und leistet homophoben Tendenzen in weiten Teilen der Gesellschaft Vorschub indem sie ein Gesetz verabschieden will, das schon die bloße Erwähnung der Möglichkeit homosexueller Handlungen unter Strafe stellt!

Die Gruppe eQual! Halle – eine Initiative lesbischer und schwuler Studierender an der Martin-Luther-Universität und der HfKD Burg Giebichenstein hat dazu eine Presseerklärung veröffentlicht, die an Parteien, Organisationen, Vereine, Mitglieder des Bundestags und des Europaparlaments, Medienvertreter sowie Einzelpersonen gerichtet ist. Im folgenden dokumentieren wir diese.

Polen 2007: Sexualaufklärung als „homosexuelle Agitation“

Die Unterdrückung von Homosexuellen in Polen ist seit längerem ein Thema in Europa, auch in Deutschland. Das galt bisher insbesondere für das Recht auf Versammlungsfreiheit. Nun will die Regierung die Erwähnung der Existenz von Homosexualität an Schulen unter Strafe stellen, es drohen Berufsverbote. Wir fordern die polnische Regierung auf, die menschenunwürdige Situation der
polnischen Homosexuellen nicht noch weiter zu verschärfen und sich nicht aus
der demokratischen Staatengemeinschaft Europas auszuschließen. Es geht hier
sowohl um die Verletzung elementarer Grund- und Menschenrechte als auch um
Verstöße gegen EU- und EG-Verträge.

Der Hintergrund
In Polen gibt es kein öffentliches Leben für Homosexuelle. Sie werden von einer konservativen und homophoben Gesellschaft ausgegrenzt, und die Gefahr, von Rechtsradikalen auf der Straße angegriffen und dann von der zu spät eintreffenden Staatsgewalt verhaftet zu werden, ist groß. Beispielhaft für die polnische Realität ist der Bericht eines Schwulen aus Poznań: Eine Demonstration für Gleichberechtigung war von Rechtsradikalen angegriffen worden, die Polizei nahm daraufhin alle Demonstranten fest. Die Angreifer blieben unbehelligt. „Ich kann es nicht fassen, dass ich als Bürger der EU, die alle Minderheiten schützt, von der Polizei verprügelt und wie ein Krimineller behandelt werde. Es war purer Horror, als ich nach meiner Verhaftung im Polizeiauto saß. Die Leute trommelten mit ihren Fäusten gegen die Scheiben und schrien: ,Bringt sie um! Ab nach Auschwitz, ab ins Gas!’ Und die Polizisten haben uns die ganze Zeit ausgelacht!“ Politiker aller Couleur überbieten sich mit Hetzparolen. Homophobie gehört in Polen zum guten Ton, sie sorgt oft gar für einen Karriereschub. Auch Teile der Medien, allen voran der erzkatholische Sender „Radio Maria“, verbreiten die krudesten Geschichten über die „perversen“ Homosexuellen.

Die Politik
Roman Giertych ist bekannt für seine Hetze gegen „Päderasten“ und die „schwule Kultur“. Auch mit den Juden und der Europäischen Union hat er das eine oder andere Problem. Man kann ihn jedoch nicht einfach ignorieren wie irgendeinen rechten Stammtischredner, ist er doch Polens Vize-Regierungschef und Bildungsminister. Die Regierung Kaczynski macht Ernst: Nach der Zensurbehörde „Zentrum der guten Medien“ wurde ein „Institut für gute Erziehung“ geschaffen, zur Meinungsdiktatur gesellt sich die der Moral. Das neue Polen, Mitglied der EU, ist rückschrittlicher denn je. Unbehelligt verschickten katholische Organisationen Broschüren an die Schulen, in denen behauptet wird, dass Homosexuelle Blut und Fäkalien äßen. Den Höhepunkt dieser Entwicklung stellt ein geplantes Gesetz dar: eine wissenschaftliche Sexualaufklärung in der Schule soll unter Strafe gestellt werden!

Das Gesetz
Das Bildungsministerium Giertychs, des Parteichefs der „Liga Polnischer Familien“, hat nun ein Gesetz geplant, nach dem Lehrer und Schuldirektoren, die im Aufklärungsunterricht an ihren Einrichtungen gleichgeschlechtliche Lebensformen auch nur erwähnen, mit Geldstrafen oder der sofortigen Entlassung rechnen müssen. Abgesehen davon, dass der Aufklärungsunterricht schon jetzt kaum seinem Namen gerecht wird, bedeutet dies ein Betätigungsverbot für alle Sexualpädagogen, die öffentlich homosexuelle Handlungen erwähnt haben. Eine Mehrheit ist dem Gesetzentwurf bereits sicher, so Ministerpräsident Kaczynski. Schließlich, so erklärt Vizebildungsminister Miroslaw Orzechowski in einem in Deutschland nicht unbekannten Duktus, „richtet sich die homosexuelle Propaganda direkt gegen die elementaren Interessen unseres Staates“.

Dość – Genug!
Es geht hier um den Verstoß gegen die Internationale Menschenrechtscharta und andere Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen. Es geht um die Verletzung von Artikel 6 des EU-Vertrags, Artikel 13 des EG-Vertrags und Artikels 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Für uns geht es darum auch um das Schweigen, um die Gleichgültigkeit, um die Ignoranz der europäischen Regierungen. In diesem Augenblick werden in Europa Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert, ihrer Grundrechte beraubt, öffentlich verleumdet. Sie werden attackiert, ohne einen Schutzraum zu besitzen.

Wir fordern von den europäischen Regierungen und den zuständigen Stellen in der Europäischen Union bei der polnischen Regierung zu intervenieren und die Rücknahme des Gesetzentwurfs zum ‚Schutz der polnischen
Jugendlichen vor homosexueller Propaganda’,

die Respektierung der genannten Abkommen und Verträge, d. h.
Rücknahme aller Gesetze und Erlasse, die die Diskriminierung von
Personen aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Neigung zur
Folge haben,

die Gewährung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit und anderen
demokratischen Grundrechten,

die Strafverfolgung von Gewalttaten gegen Homosexuelle sowie die Strafverfolgung von antisemitischer, rassistischer oder homophober Propaganda einzutreten.

Wir rufen Parteien, Organisationen, Vereine und Einzelpersonen auf, ebenfalls Druck auf die Länderregierungen, die EU und vor allem die polnische Regierung auszuüben und sich unseren Forderungen anzuschließen.

Halle, am 15.03.2007
eQual! Halle
Initiative lesbischer und schwuler Studierender
an der Martin-Luther-Universität und der HfKD
Burg Giebichenstein
equal_halle@gmx.net

Die Erklärung als *.pdf und weitere Informationen auf http://www.gleich.tk
Die polnische Kampagne gegen Homophobie auf http://www.kampania.org.pl



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